Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Rechtsextremismus geht es um ein autoritäres Staatsverständnis nach dem „Führerprinzip“ ohne Gewaltenteilung. Die vielen verschiedenen Formen sind eine Melange aus nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien, die sich gegen das Grundgesetz richten, Nazi-Gedankengut verherrlichen und dem Antisemitismus anhängen.

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus
Unverändert hoch ist nach Aussage von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Dieser hat eine soziale und politische Ordnung auf Basis des Korans zum Ziel, also eine „gottgewollte“ Ordnung, die aber nicht vereinbar ist mit Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Trennung von Staat und Religion, freier Meinungsäußerung und Gleichberechtigung. Eine besondere, seit Jahren wachsende Strömung des Islamismus bilden die Salafisten, die den Anspruch erheben, die „einzig wahren“ Muslime zu sein.
 
Kampf gegen "Ungläubige"
Eine besondere Gefahr geht international von Jihadisten wie dem Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida aus, weil sie Terror als Hauptmittel ansehen in ihrem Kampf gegen „Ungläubige“ und „korrupte Regime“ sowie für einen „Gottesstaat“. In der Internetpropaganda der Jihadisten steht Deutschland weiter im Fadenkreuz und inspiriert insbesondere allein handelnde Personen, die bei Anschlägen mitunter Unterstützung erhalten aus dem Ausland. So können nach Einschätzung des BfV islamistische Anschläge wie in Wien, Nizza und Paris (im Herbst 2020) auch bei uns nicht ausgeschlossen werden. Das zeigen die Attentate in Dresden, Berlin und Waldkraiburg eindrücklich.

Linksextremisten erzeugen Klima der Angst
Der „antifaschistische Kampf“ der Linksextremisten ist darauf ausgerichtet, unter Personen, die als „rechts“ ausgemacht werden, ein Klima der Angst zu erzeugen. Das Ziel ist, an Stelle der demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft zu etablieren.

Darüber hinaus sammelt das BfV aber auch Informationen über in Deutschland agierende extremistische Organisationen aus dem Ausland, die ihre „Mutterorganisationen“ in den Herkunftsländern bei politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten von Deutschland aus unterstützen. Dominant sind dabei türkische Organisationen, sowohl die PKK, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist und hierzulande auch Guerilla-Kämpfer rekrutiert, als auch andere links- und rechtsextremistische Organisationen aus der Türkei, die sich opportunitätsbezogen mal mit Links-, mal mit Rechtextremisten aus Deutschland verbünden.

Aber es gibt auch separatistische Bewegungen aus anderen Ländern, die das BfV beschäftigen, und bei denen immer die Gefahr besteht, dass Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen nach Deutschland getragen werden und hier zu Gewalt führen.

Schutz kritischer Infrastrukturen vor Sabotage
Wenig bekannt in der Öffentlichkeit ist die BfV-Aufgabe des sogenannten „personellen und materiellen Geheim- und Sabotageschutzes“. Dabei gilt es, Informationen und Vorgänge, die nicht öffentlich bekannt werden dürfen, vor Unbefugten zu schützen, weil sonst die Sicherheit oder die Interessen des Bundes gefährdet wären. Dies kann auch Personen betreffen, die mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten befasst sind, oder den Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Sabotage betreffen, also etwa die Energie- und Wasserversorgung, Informationstechnik und Telekommunikation – somit Einrichtungen, die notwendig sind für Gesundheit und Leben der Bevölkerung.

Schutz der Wirtschaft vor Wissensdiebstahl
In dieses Aufgabenfeld ist auch der präventive Schutz der Wirtschaft und Wissenschaft vor Wissensdiebstahl einzuordnen. Denn deutsches Wissen, deutsche Patente und die Ergebnisse deutscher Forschung sind in der Welt begehrt. Die Aufklärung solcher Verdachtsfälle von Spionage und Sabotage bezeichnet Michael Niemeier, der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, als eine der „Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes“.

Abwehr von Spionage
Am ehesten aus Kino-Thrillern bekannt ist vermutlich die Abwehr von Spionage und sogenannter Proliferation, also der Weiterverbreitung aller Arten von Massenvernichtungswaffen. Bei der Spionageabwehr geht es darum, dass sich fremde Nachrichtendienste Informationen verschaffen, illegitim Einfluss nehmen, sich illegal Waffen und Know-how beschaffen, sei es zur Wirtschaftsspionage, Sabotage oder um Terrorakte, Entführungen und Tötungsdelikte zu planen. Die Spionageabwehr des BfV deckt diese geheimdienstlichen Aktivitäten auf und arbeitet dazu auch international eng mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Der Aktionsradius ausländischer Nachrichtendienste hat sich allerdings durch die Digitalisierung deutlich erweitert. So versuchen Staaten durch Desinformation und die „Schlacht der Narrative“ die Überlegenheit ihres Gesellschaftsmodells herauszustellen, um die eigene globale Machtposition oder ihre eigene Wirtschaft abzusichern.

Wichtiges Tätigkeitsfeld: Cyberabwehr
Entsprechend gewachsen ist das Feld der Cyberabwehr, die sich darauf richtet, Cyberangriffe zu entdecken, sie einem Staat oder einer Quelle zuzuordnen und Präventionsmaßnahmen einzuleiten. Die Bekämpfung von Cybercrime hingegen liegt in der Verantwortung der Polizei. Auf nationaler Ebene wurde 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) als zentrale Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform eingerichtet, um behördenübergreifend einen effektiveren Schutz der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates vor Cyberangriffen zu gewährleisten.

Bei all seinen Aufgaben beschränkt sich das BfV immer auf das Sammeln und Auswerten von Information. Es darf qua Gesetz und in engen Grenzen „Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung“ anwenden, also zum Beispiel observieren. Wenn es dann jedoch um den konkreten Zugriff auf mutmaßliche Täter geht, hat das BfV keine Vollzugsbefugnisse und gibt ab an den Generalbundesanwalt und die Polizei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mit rund 4.000 Mitarbeitern in Köln und Berlin ansässig – viele Funktionen sind an beiden Standorten vertreten.

Wichtig für eine Bewerbung beim BfV, sagt die Personalabteilung, sei besonderes Interesse an innen- und sicherheitspolitischen Themen, eine sehr gute Allgemeinbildung und die Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Mitarbeiter des BfV benötigten zudem sehr viel Motivation, Engagement, Flexibilität, Teamfähigkeit und Belastbarkeit. Wichtig sind grundsätzlich immer gute Englischkenntnisse, bisweilen – je nach Stelle – auch noch weitere Sprachkenntnisse, etwa in Persisch, Kurdisch, Russisch, Chinesisch, Hindi, Pashdu oder arabischen Dialekten. Darüber hinaus ist der souveräne Umgang mit moderner IT unumgänglich, also den gängigen Microsoft Office-Programmen.

Weiterbildung an der Akademie für Verfassungsschutz
Zur Karriereentwicklung beim BfV gehören umfangreiche Weiterbildungsmaßnahmen. Interne Maßnahmen werden angeboten von der Akademie für Verfassungsschutz (AfV), einer gemeinsamen Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die auch den Austausch und die Vernetzung fördert. Die Akademie bietet vor allem spezifische Verfassungsschutz-Themen an, darunter Recht, Informationsbeschaffung, Auswertung, technische Analyse und Cyberabwehr. Persönlichkeits- und Sozialkompetenz-Themen werden ergänzend von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung vermittelt.

Start mit unbefristetem Vertrag
Wer als Hochschulabsolvent oder Young Professional beim BfV anfängt, erhält einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Es besteht auch die Möglichkeit zur Verbeamtung. Entsprechend basiert die Vergütung zunächst auf dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, wozu auch automatisch die betriebliche Altersvorsorge der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gehört. Wer schon verbeamtet war, wird statusgleich übernommen und nach Bundesbesoldungsgesetz vergütet.

Zusätzlich erhalten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine monatliche Nachrichtendienstzulage. Spezielles Know-how, etwa von IT-Fachkräften, kann zudem mit einer Fachkräftezulage (bis zu 1.000 Euro monatlich) sowie weiteren Anhebungen honoriert werden.

Das BfV legt Wert auf ein familienfreundliches Arbeitsumfeld: Arbeitszeiten sind flexibel gestaltbar und Überstunden können durch Freizeit ausgeglichen werden. Auch Teilzeitmodelle werden angeboten und – wo möglich – Telearbeitsplätze. Zum Ausgleich von Berufs- und Privatleben gehört auch die Fürsorge des Arbeitgebers für die Gesundheit der Mitarbeiter mit Vorträgen zu Gesundheitsthemen und verschiedenen Sportangeboten.

Das BfV hat Bedarf an vielen Qualifikationen, darunter Juristen, Politologen, Wirtschafts- und Sprachwissenschaftler. Ganz besonders gesucht sind aber Absolventen der Informatik, aus Mathematik und Physik sowie den Ingenieurwissenschaften. Für sie sind wichtige Einsatzfelder die Cyber­abwehr und die technische Aufklärung. Ideal ist es hier – aber kein ausschließendes Kriterium – wenn Bewerber bereits Vorkenntnise zu Data-Mining, Cloud Technologie, Künstlicher Intelligenz, Bild­erkennung oder Kryptoanalyse mitbringen.

Aber auch in der klassischen IT gibt es Aufgaben wie Datenbankadministration, Projektmanagement und Entwicklung. Hier werden zudem komplexe Systeme zur optimalen Unterstützung der nachrichtendienstlichen Arbeit entwickelt, etwa für die Auswertung und Analyse gesammelter Informationen oder die GPS-Spurfolge.  

Fachabteilungen bearbeiten spezielle Themenfelder
Möglich ist aber auch ein Einsatz in den Fachabteilungen, die sich unter anderem mit Islamismus und islamistischem Terrorismus, mit Rechts- und Linksextremismus oder Spionageabwehr befassen.

Wer bereits einen Bachelor absolviert hat oder ein FH-Diplom in Informatik mitbringt und sich für Cybersicherheit interessiert, kann nach erster Einarbeitung im BfV einen Master in Cybersicherheit an der Universität der Bundeswehr in München anstreben.

MINT-Fachkräfte im höheren Dienst – mit universitärem Master- oder Diplomabschluss – werden als Nachwuchsführungskräfte eingestellt und auf Fach- oder Personalverantwortung vorbereitet.